Makolla
Die Bundesländer sollen selbst entscheiden können, ob und wo unterirdische Kohlendioxidspeicher (CO2-Abscheidung und –Speicherung, engl. Carbon Dioxide Capture and Storage, kurz CCS) entstehen sollen. Die CDU-Landtagsfraktion unter Vorsitz von Björn Thümler hat gemeinsam mit der Fraktion der FDP einen Entschließungsantrag in den Landtag eingebracht, der in der kommenden Plenarwoche im Landtag beraten wird. Dieser sieht vor, dass sich die Landesregierung für eine so genannte Länderklausel für den Kohlendioxid-Speichergesetz-Entwurf der Bundesregierung stark machen und einsetzen soll.
Durch eine solche Klausel würden die Bundesländer über die Ausweisung etwaiger Standorte entscheiden. „Ob und wo im Land Niedersachsen unterirdische CO2-Speicher entstünden, würde dann in Hannover entschieden, und nicht in Berlin. Niedersachsen muss selbst entscheiden können, was in seinem Untergrund eingelagert wird“, fordert Björn Thümler.
Die CDU-Landtagsfraktion ist gegen eine Einlagerung von Kohlendioxid, weil diese dauerhaft die Möglichkeiten der Erdwärmenutzung, der Speicherung von regenerativen Energien und der Gewinnung und temporären Speicherung von Kohlenwasserstoffen ausschließt. Zudem sind die klimaschonende Wirkung und die Grundwasserverträglichkeit der unterirdischen CO2-Speicherung nicht erwiesen.
„Die CCS-Technologie ist noch nicht ausreichend erforscht. Umso wichtiger ist es, dass Entscheidungen darüber, ob und wo Kohlendioxid gespeichert werden soll, auch vor Ort fallen“, sagt Björn Thümler, „auch für die Wesermarsch schließe ich solche Standorte aus, da wir durch andere Projekte mehr als belastet sind.“
Das Land Niedersachsen soll nicht die nationale Müllkippe werden, so Thümler. Dies gilt selbstverständlich auch für die Wesermarsch, in der es Gebiete gibt, die laut geologischer Untersuchungen für die CO2-Speicherung im CCS-Verfahren in Frage kämen. „Die Landtagsfraktion der CDU spricht sich daher klar gegen die CO2-Einlagerung im Land aus. Auch in der Wesermarsch soll kein CO2 in den Boden gepumpt werden“, sagt Björn Thümler.