Makolla
Der heute beschlossene Bundeshaushalt steht im Zeichen der Wirtschafts- und Finanzkrise der vergangenen zwei Jahre. Die notwendigen Konjunkturmaßnahmen und derWirtschaftseinbruch von fünf Prozent im vergangenen Jahr haben mit 80 Mrd. Euro die höchste Neuverschuldung in der Geschichte der Bundesrepublik notwendig werden lassen.
„Die Bundesregierung hat aus den Fehlern derWeltwirtschaftskrise zu Beginn des vergangenen Jahrhunderts gelernt“, erklärt dazu der CDU Bundestagsabgeordnete Franz-Josef Holzenkamp. „Die Schutzschirme für
Banken und für Arbeitnehmer wie auch die anderen konjunkturellen
Maßnahmen haben dafür gesorgt, dass Deutschland im Vergleich zu anderen Staaten deutlich besser auf die Krise reagieren konnte.“
So ist die Arbeitslosigkeit in Deutschland 2009 um 4,4 Prozent, im EU-Schnitt aber um 36 Prozent gestiegen. Die Jugendarbeitslosigkeit konnte im vergangenen Jahr in Deutschland sogar um 11 Prozent gesenkt werden, während sie im EU-Schnitt um 28 Prozent gestiegen ist.
So ist die Arbeitslosigkeit in Deutschland 2009 um 4,4 Prozent, im EU-Schnitt aber um 36 Prozent gestiegen. Die Jugendarbeitslosigkeit konnte im vergangenen Jahr in Deutschland sogar um 11 Prozent gesenkt werden, während sie im EU-Schnitt um 28 Prozent gestiegen ist.
„In den kommenden Haushalten müssen wir diese Schulden kontinuierlich wieder abbauen. Dazu verpflichtet uns schon die Schuldenbremse, die erst jüngst auf Bestreben von CDU und CSU in unserer Verfassung verankert wurde.“
Dies sei keine leichte Aufgabe, zumal aktuell etwa 54 Prozent des Bundeshaushaltes für soziale Leistungen verwendet würden.Wichtig sei jetzt, eine überlegte Exitstrategie für die Konjunkturprogramme umzusetzen. In den kommenden Jahren müssten pro Haushalt etwa 10 Mrd. Euro gespart werden.
Holzenkamp hatte bereits am Donnerstag als Redner die CDU/CSU Bundestagsfraktion bei der Debatte um den Einzelhaushalt für das Bundeslandwirtschaftsministerium vertreten. Insbesondere begrüßte er das Sonderprogramm Landwirtschaft und erklärte, diese Hilfe sei für viele
landwirtschaftliche Betriebe existenziell. Mit dem viertgrößten Forschungsetat aller Ministerien sei das Bundeslandwirtschaftsministerium sehr zukunftsorientiert aufgestellt.