Makolla Angesichts der gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen Mitgliedern der linken Szene und Polizisten während einer Abschiebung in Göttingen am Donnerstag beantragt die CDU-Landtagsfraktion eine Unterrichtung im Innenausschuss. Der Beauftragte für Asyl- und...
Makolla Nachdem sich Linkspartei und Grüne im Bundestag auf die Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zum Fall Edathy geeinigt haben, erwartet CDU-Fraktionschef Björn Thümler eine zügige Aufklärung der Vorgänge in Niedersachsen: „Der Schlüssel...
Makolla Nachdem im Fall des unter Korruptionsverdacht stehenden Referatsleiters des Niedersächsischen Justizministeriums am Wochenende in Medienberichten weitere bisher unbekannte Details genannt worden sind, hat die CDU-Landtagsfraktion vollständige und umgehende...
Makolla Zum heute von der Landesregierung präsentierten Pilotprojekt „Willkommenskultur in Ausländerbehörden“ bemerkt der Beauftragte für Asyl- und Flüchtlingspolitik der CDU-Landtagsfraktion, Ansgar Focke: „Eine noch stärkere Serviceorientierung in...
Makolla Anlässlich der Verhaftung eines leitenden Mitarbeiters des Niedersächsischen Justizministeriums in Mailand stellt der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Jens Nacke, fest: „Die Serie von Justizskandalen in Niedersachsen reißt nicht ab....
