Sonderregelung bald auch für schwere Feuerwehrfahrzeuge

23.07.2010 | Aktuelles

Makolla

 Nachdem das Land Niedersachsen den so genannten „Feuerwehrführerschein“ für Einsatzfahrzeuge bis 4,75 t bereits im Frühjahr auf den Weg gebracht hatte, will der Bund jetzt auch eine entsprechende Regelung für Fahrzeuge bis 7,5 t ermöglichen. Ausgangspunkt war eine Gesetzesinitiative des Bundesrats, die auch von Niedersachsen unterstützt wurde. „Dies war eine alte Forderung der Union, und ich freue mich, dass das Problem jetzt unter CSU-Verkehrsminister Peter Ramsauer endlich angepackt wird“, sagt der CDU-Landtagsabgeordnete Björn Thümler.

 Hintergrund ist eine Neuregelung des Europäischen Führerscheinrechts: Danach dürfen mit einer ab 1999 erworbenen Fahrerlaubnis der Klasse B (Pkw) nur noch Fahrzeuge bis zu 3,5 t Gesamtgewicht gefahren werden. Dadurch stehen bei den Freiwilligen Feuerwehren und Rettungsdiensten immer weniger Fahrer für Einsatzfahrzeuge zur Verfügung. Für schwerere Fahrzeuge bis 7,5 t müsste eigentlich der kostspielige Führerschein der Klasse C1 erworben werden. Im Frühjahr hatte das Land Niedersachsen bereits seinen gesetzlichen Spielraum genutzt und für Fahrzeuge bis 4,75 t eine Sonderregelung auf den Weg gebracht. Feuerwehrleute, aber auch Fahrer von Rettungsdiensten und dem Technischen Hilfswerk brauchen seitdem nur noch eine interne Schulung oder Einweisung, um Einsatzfahrzeuge fahren zu dürfen.

 
Eine ähnliche Regelung sollen die Länder jetzt auch für Fahrzeuge bis 7,5 Tonnen zulässigem Gesamtgewicht erlassen dürfen. Dazu muss jedoch das Straßenverkehrsgesetz geändert werden. Einen enstprechenden Gesetzentwurf hat Verkehrsminister Ramsauer bereits erarbeitet. Nach Informationen des Ministeriums ist noch im Sommer die Ressorabstimmung und die Anhörung der Länder und Verbände geplant. Im Früherbst kann der Gesetzentwurf dann im Kabinett beraten und anschließend in den Bundestag überwiesen werden, der das letzte Wort hat.
 
„Ich hoffe, dass wir auch für Fahrzeuge bis 7,5 t eine unbürokratische Lösung finden“, sagt Björn Thümler. „Die vielen ehrenamtlichen Feuerwehrleute brauchen unsere Unterstützung und keine bürokratischen Hindernisse, die sie selbst oder die Kommunen auch noch teuer zu stehen kommen. Sonst finden sich am Ende immer weniger Menschen bereit, diesen wichtigen Dienst für die Allgemeinheit zu leisten, und daran kann niemand ein Interesse haben.“