Rückwärtsgewandt und zukunftsfeindlich

14.07.2010 | Aktuelles

Makolla

 „Die Niedersachsen SPD lässt endgültig die Maske fallen. Der schon erwartete Linksruck nach der Wahl von Lies und Schostok hat sich bestätigt. Wer mit der SED-Nachfolgepartei regieren will ist rückwärtsgewandt und zukunftsfeindlich“, erklärte Ansgar Focke MdL, Landesgeschäftsführer des CDU Landesverbands Oldenburg.

 „Das Führungsduo der SPD hat erklärt, mit allen demokratischen Parteien sprechen zu wollen, Schostok will sogar die Überwachung der Partei Die Linke durch den Verfassungsschutz einstellen. Dies macht deutlich, dass es den beiden nicht um eine solide Politik für Niedersachsen geht. Es geht ihnen ausschließlich um Macht. Die Überwachung durch den Verfassungsschutz ist richtig und wichtig“, so Focke weiter. „Gerade die Fraktion der Linken in NRW macht dies  deutlich. Dort unterstützen zahlreiche Mitglieder die Organisation „Rote Hilfe“ die vom Verfassungsschutz als linksextremistisch eingestuft wird. In Niedersachsen ist Manfred Sohn das Paradebeispiel für die Verklärung des DDR-Unrechtsregime. Ist er doch der Meinung,  „daß die DDR über 40 Jahre lang der friedlichere und sozial gerechtere Teil Deutschlands war“. Während SPD-Chef Gabriel einen Gipfel mit der Begründung ablehnte, die Linke müsse erst klären, ob sie sich weiter an ihrer SED-Vergangenheit ori-entieren oder eine demokratische Reformpartei werden wolle, läuft sein eigener Landesverband aus dem Ruder“, erläutert der Abgeordnete weiter. 

„Die Sozialdemokraten müssen sich darüber klar werden, welch gefährliches Spiel sie treiben. Mit der Linkspartei ist keine zukunftsorientierte Politik möglich. Weder in der Haushalts-, der Wirtschafts- oder der Schulpolitik. Von der inneren Sicherheit ganz zu schweigen. Wenn der SPD-Landesvorsitzende jetzt erklärt, er fordere von der Linken eine klare Positionierung zur Haushaltspolitik, so kann man dies nur als Alibi werten. Die SPD sollte auf den Pfad der Tugend zurückkehren und nicht Koalitionsangebote an eine Partei senden, die ihre SED-Vergangenheit nicht abgelegt hat und für eine Politik steht, die Niedersachsen ins Chaos treiben würde. Die Äußerungen der niedersächsischen SPD-Spitze sind nur ein weiterer Beweis dafür, dass die sehr gute Arbeit der jetzigen Landesregierung unter David McAllister auch 2013 fortgeführt werden muss“, bekräftigt Focke abschließend.