Landesparteitag 2010 in Delmenhorst

25.04.2010 | Aktuelles

Der diesjährige Landesparteitag stand im Zeichen der Kabinettsumbildung in Hannover, der  Debatte um die Änderung der Kommunalverfassung und – aus gegebenem Anlass – des Ausbaus des Jade-Weser-Port mit der Bahnstrecke Wilhelmshaven – Oldenburg. Als Gastredner begrüßte der Landesverband den Generalsekretär der CDU Deutschlands Hermann Gröhe MdB.

Gröhe erklärte die christlichen Werte zum Parteifundament der CDU. Dies bedeute aber nicht Andersgläubige auszuschließen. Der Generalsekretär betonte, die CDU müsse immer wieder dazulernen. Und das in jedem Bereich. In der anschließenden Diskussion ging es auch um Hilfen für Griechenland. Gröhe betonte, dass die Hilfe nur gewährt würde, wenn die Griechen glaubwürdig einen Sanierungskurs einschlagen und schon gar nicht als Geschenk, sondern für einen vernünftigen Zinssatz.

Der scheidende Wissenschaftsminister Lutz Stratmann MdL betonte in seiner Rede, als Politiker wisse er, dass politische Ämter nur auf Zeit vergeben würden, ein wenig traurig sei er aber schon. Zum Abschluss seiner Rede verabschiedete er sich mit einem Zitat von Konfuzius: “Such dir eine Aufgabe, die du liebst, und du wirst nie wieder arbeiten müssen. Ich bin dankbar, dass ich die letzten sieben Jahre nicht arbeiten musste”. Stratmann wurde unter langem Applaus verabschiedet. 
Die neue Landwirtschafsministerin Astrid Grotelüschen erklärte, sie wolle in Hannover deutliche Oldenburger Akzente setzen. Der Landesvorsitzende Franz-Josef Holzenkamp gratulierte ihr und wünschte viel Glück für die bevorstehende Aufgabe.

Im Anschluss verabschiedete der Parteitag einstimmig einen Dringlichkeitsantrag zum Jade-Weser-Port und der Bahn. Der CDU Landesverband Oldenburg fordert Bund, Land und Bahn auf, alles für den rechtzeitigen Ausbau der Bahnstrecke Oldenburg – Wilhelmshaven unter Berücksichtigung des Lärmschutzes zu tun und die Betreiber werden aufgefordert, den Hafen zum vereinbarten Zeitpunkt in Betrieb zu nehmen.

Die Anträge zur Änderung der Kommunalverfassung wurden in die Landesfachausschüsse Inneres und Kommunales verwiesen.