Makolla
Der Oldenburger Bundestagsabgeordnete Thomas Kossendey vermittelte ein Gespräch zwischen Volkmar Vogel, dem Berichterstatter der Arbeitsgruppe Verkehr der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zum Personenbeförderungsgesetz und Christoph Marquardt, dem Betreiber des Fernlinienbusunternehmens „Publicexpress“.
Kossendey lud Marquardt nach Berlin zu einem gemeinsamen Gespräch mit dem stellvertretenden Vorsitzenden des Verkehrsausschusses Vogel ein, nachdem der Unternehmer dem Oldenburger Abgeordneten zuvor in einem persönlichen Gespräch seine Bedenken bezüglich des Referentenentwurfs zur Änderung des Personenbeförderungsgesetztes und der darin enthaltenen Formulierungen zur Liberalisierung des Fernlinienbusverkehrs vorgetragen hatte.
„In dem Gespräch wurde schnell deutlich, dass Einigkeit über die Ziele der Gesetzesänderung herrschen. Es geht im Prinzip um die genaue Formulierung des Gesetzestextes“, resümiert Kossendey das Gespräch. „Sowohl Herr Marquardt als Unternehmer, als auch die CDU möchten den Ausbau des innerdeutschen Verkehrsangebots durch die Liberalisierung des Fernlinienbusverkehrs stärken und gleichzeitig die Angebote im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) bewahren“, so Kossendey weiter.
Vogel verdeutlichte in dem Gespräch, das die von Marquardt kritisierten Verwaltungshürden, wie etwa das Genehmigungsverfahren für jede angebotene Fernbuslinie, keine von der Politik gewollte Wettbewerbserschwerung für die Anbieter ist, sondern der Versuch das Angebot des ÖPNV vor einer Aushöhlung zu schützen. „Wenn ein Fernlinienbus auf seiner Route unzählige Zwischenhalte bedient, ist das eine starke Konkurrenz für die Nahverkehrsanbieter“, erläuterte Vogel.
Dieses Problem sieht auch Christoph Marquardt, der betonte, dass er den Schutz des ÖPNV befürworte. Allerdings würden ungenaue Formulierungen im Gesetzesentwurf dem Fernlinienbusverkehr schaden.
Volkmar Vogel bot dem Oldenburger Unternehmer an, seine Textvorschläge zur Änderung des Referentenentwurfs noch vor der Kabinettsberatung in den kommenden Wochen in die politischen Beratungen einzubringen, was Marquardt gern annahm.
Auch weiteren Befürchtungen des Fernlinienbusbetreibers konnte Vogel entgegenwirken. So seien Tarifgenehmigungen von der Politik nicht gewollt. Ebenso existierten keine Pläne der Bundesregierung eine Maut für Fernlinienbusse zu erheben. Laut dem CDU-Verkehrsexperten könne man nicht zwischen Reisebussen und Fernlinienbussen unterscheiden, weshalb die Diskussion abwegig sei.
Sowohl Kossendey als auch Vogel stimmten Marquardt zu, dass das faktische Doppelmonopol der Deutschen Bahn AG für Unternehmer problematisch ist. Gleichzeitig waren sich die drei Gesprächspartner auch einig, dass dieses Problem nicht über den Gesetzesweg gelöst werden kann.
„Wir werden auf jeden Fall die Kritik von Unternehmern wie Herrn Marquardt in die politische Diskussion einbringen und damit versuchen, existierende Schwächen im Gesetzesentwurf auszumerzen“, so Kossendey. „Ich denke, dieses Gespräch hat einen Teil dazu beitragen können.“