Verbraucherschutz

20.12.2012 | Aktuelles

Makolla

Der agrarpolitische Sprecher der niedersächsischen CDU-Landtagsfraktion, Clemens Große Macke, wirft den Grünen vor, das Thema Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit mit unseriösen Behauptungen populistisch zu befeuern. „Die Behauptung von Christian Meyer, in Niedersachsen würden Verstöße gegen das Lebensmittelrecht verschwiegen oder gar nicht erst kontrolliert, ist lächerlich und offenbart seine verbraucherschutzpolitische Inkompetenz”, sagte Große Macke. Mit dem Internetportal www.verstoesse-lebensmittel-futtermittel-sicherheit.niedersachsen.de habe Niedersachsen eine landesweit einheitliche und verbraucherfreundliche Informationsplattform geschaffen. „Für die Überwachung und die Veröffentlichung eventueller Verstöße sind in Niedersachsen die Landkreise und kreisfreien Städte zuständig”, erklärte der CDU-Agrarexperte. 

Dass bisher keine Informationen eingestellt worden seien, könne mehrere Ursachen haben. „Auch wenn Herr Meyer es für vollkommen abwegig hält – vielleicht konnten bislang tatsächlich keine meldepflichtigen Verstöße festgestellt werden”, so Große Macke. Zudem sei es möglich, dass für eventuell bereits festgestellte Verstöße die rechtlichen Voraussetzungen noch nicht erfüllt seien. „Das Gesetz ist erst zum 1. September in Kraft getreten. Allein die gesicherte Auswertung von Laborproben kann bis zu sechs Wochen dauern.”
 

Vor dem Hintergrund, dass bislang lediglich vier Bundesländer überhaupt Verstöße gegen das Lebensmittelrecht veröffentlichen würden, sei es vollkommen abwegig dem Land beim Thema Verbraucherschutz Halbherzigkeit vorzuwerfen. „Dass der Verbraucherschutz in Niedersachsen oberste Priorität hat, zeigt auch die für Anfang Januar geplante Inbetriebnahme des Krisenzentrums des Landwirtschaftsministeriums zur Stärkung des behördlichen Krisenmanagements”, betonte Große Macke. Es sei erschreckend, dass Herr Meyer noch nicht einmal davor zurückschrecke, eine so sensible Thematik wie den Verbraucherschutz für seine Zwecke zu instrumentalisieren. „Bei den Bürgerinnen und Bürgern diffuse Ängste zu schüren, nur weil ihm die Themen für den Wahlkampf ausgehen, ist unverantwortlich.” Quelle: CDU Landtagsfraktion