Makolla
Der Vorsitzende der niedersächsischen CDU-Landtagsfraktion, Björn Thümler, hat die jüngst geäußerten Gebietsreformpläne des SPD-Landesvorsitzenden scharf kritisiert. Dieser hatte gegenüber der Presse von Kreisfusionen gesprochen, die bestehende Kreisgrenzen faktisch ignorieren sollen. Thümler erklärt dazu: „Der SPD-Landesvorsitzende will offenbar Großlandkreise und Regionen im Stile eines Kolonialherren am Reißbrett planen. Das bedeutet, dass niedersächsische Geschichte, Tradition und regionales Selbstverständnis geschleift werden.“
Den Verweis, Landkreise vor allem nach wirtschaftlichen und sozialen Aspekten entwickeln zu wollen, lässt Thümler nicht durchgehen. „Mir scheint es eher so, als verfährt die SPD hier nach dem Motto ,wünsch´ dir was‘: Sie will offensichtlich die Landkreise so verändern und miteinander verschmelzen, dass am Ende Großregionen herauskommen, in denen möglichst guten SPD-Wahlprognosen herrschen. Die Wünsche der Menschen in der Fläche scheinen dabei keine Rolle zu spielen.“
Für Thümler habe sich das Vorgehen der Landesregierung in dieser Frage bewährt, da es auf Freiwilligkeit statt Zwang setzt. „Die Landesregierung hat zusammen mit den Kommunalen Spitzenverbänden den Zukunftsvertrag geschlossen und ihn bis März 2013 verlängert. Der Vertrag ermöglicht Kommunen und Landkreise auf freiwilliger Basis zu fusionieren und sich zusammenzuschließen. Bestehende Grenzen werden dadurch nicht angerührt.“ Wenn sich Kommunen auf freiwilliger Basis zusammenschließen, stünde ihnen das Land mit einer Entschuldungshilfe zur Seite – das sei der richtige Weg, so der CDU-Fraktionschef.
Quelle: CDU Landtagsfraktion