Valentina Meyer
„Die CDU ist keine Klientelpartei, die Einzelinteressen bedient. Wir sind eine Partei der Mitte“ so begeistert der Landesvorsitzende Franz-Josef Holzenkamp die rund 200 Delegierten auf dem Parteitag des Landesverbandes Oldenburg. Als Ehrengast war Niedersachsens Sozialministerin Aygül Özkan (CDU) anwesend. Im Hinblick auf den demografischen Wandel sprach sie in ihrer Rede das Thema Pflege an und betonte dabei, dass eine bessere Versorgung der Pflegebedürftigen stattfinden müsse.
Insgesamt sechs der 23 Anträge beschäftigten sich mit der Sozialpolitik. Bezüglich der Betreuung von Kleinkindern beschlossen die Delegierten eine „echte Wahlfreiheit“. Auch soll die Entscheidung über familiäre oder fremde Betreuung allein von den Eltern getroffen werden können. Es wird weiterhin nach einem einheitlichen Betreuungsgeld für alle Eltern gefordert. Dieses soll im Anschluss an das Elterngeld bis zur Vollendung des dritten Lebensjahres des Kindes gezahlt werden. Ebenfalls im Vordergrund stand die Energiepolitik. Hier wurde über einen schnellen Ausbau der nachhaltigen Energieversorgungssysteme, Strompreiskompensation zur Entlastung stromintensiver Unternehmen und über die Benzinpreise diskutiert. Weiterhin lag ein weiterer Schwerpunkt auf der Arbeitsmarktpolitik. Die Oldenburger CDU hält an dem Grundsatz der Rente mit 67 Jahren fest und fordert eine Weiterführung der bisherigen Arbeitsmarktpolitik, eine Stärkung der Tarifautonomie und die Bekämpfung sozialer Verwerfungen. Besonders sollen die Firmen für altersgerechte Arbeitsplätze und eine bessere Beschäftigungslage der älteren Arbeitnehmer sorgen. Darüber hinaus soll psychischen Erkrankungen in den Branchen vorgebeugt werden. Vor allem spricht sich die Oldenburger CDU gegen die Einführung einer Frauenquote in Führungspositionen aus, da es sich damit um einen erheblichen Eingriff in die privatwirtschaftliche Freiheit handeln würde. Weiterhin war das Thema der Bundesstraßen präsent. Die Delegierten diskutierten über den Bau der B211 und der B212. Ein weiterer Antrag „Flagge zeigen“ wurde einstimmig beschlossen, dieser beinhaltet die Forderung nach der häufigeren Hissen der blau-roten Oldenburger Flagge zu offiziellen Anlässen oder anderen öffentlichen Ereignissen.
Blick übers Plenum des Landesparteitags 2012 in Rodenkirchen