Makolla
Umweltministerium muss für korrektes Verfahren sorgen
Der CDU-Landtagsabgeordnete Björn Thümler fordert das Niedersächsische Umweltministerium auf, das Genehmigungsverfahren für den Rückbau des Kernkraftwerks Unterweser zu überprüfen und gegebenenfalls noch einmal neu zu starten. Grund ist die fehlende Einladung der Träger öffentlicher Belange von der anderen Weserseite zum Scoping-Termin, der im Juni in Hannover stattgefunden hatte. „Das war ein Fehler, der gar nicht hätte passieren dürfen, weil dadurch das gesamte Verfahren rechtlich angreifbar wird“, so Björn Thümler. „Das Umweltministerium ist gefordert, schnell eine Lösung zu finden. Es darf jetzt keine Verzögerungen geben.“
Björn Thümler unterstützt zudem die Forderung der Stadt Bremerhaven, dass die geplante Zwischenlagerung von radioaktivem Abfall, der beim Rückbau des Kernkraftwerks Unterweser anfällt, auf dem Gelände in Kleinensiel keine Dauerlösung werden darf. „Die Suche nach einem Endlager muss von der neuen Bundesregierung wie auch von den Ländern weiter forciert werden“, sagt er. „Das KKU ist ja auch nicht das einzige Kraftwerk, das abgeschaltet wurde. Wir brauchen möglichst schnell eine grundsätzliche Lösung für das Problem.“