Makolla
Am Dienstag hat sich der im Januar neugewählte Landtag erstmals getroffen. Auf der Tagesordnung standen vor allem die Wahlen des Landtagspräsidenten, des Ministerpräsidenten und die Regierungserklärung der neuen rot-grünen Landesregierung.
Im Anschluss an die Sitzung erklärte der CDU-Landtagsabgeordnete Ansgar Focke aus Ganderkesee:
“Bis jetzt habe ich leider den Eindruck gewonnen, dass es nur darum geht, wer welchen Posten bekommt. Und da wo es gerade nicht passt, werden Positionen gegen Posten getauscht. Mit seriöser Politik hat das nichts zu tun”.
Focke macht sich gerade um die Schulen im Landkreis Oldenburg sorgen. “Wer die Kapitel zur Schulpolitik im Koalitionsvertrag liest, dem stellen sich die Nackenhaare hoch. Die verstaubte Schulstrukturdebatte ist zurück. Einheitsschule statt Vielfalt, Bevormundung statt freier Gestaltung vor Ort. Die Schule soll grundlegend auf den Kopf gestellt werden”, so Focke.
Dabei mahnt der CDU-Politiker an, dass gerade Schule jetzt endlich mal Ruhe bräuchten. “Wir haben tolle Gymnasien, motivierte Oberschulen und in vielen Orten noch kleine Grundschulen, die hervorragende Arbeit leisten. All das soll jetzt schlecht sein? Ich finde wir sollten uns lieber der Qualität der Schule widmen und weniger ihrem Namensschild”.
Der Abgeordnete, der zugleich CDU-Kreischef ist, hörte der Regierungserklärung vom neuen Ministerpräsidenten Stephan Weil genau zu. Sein nüchternes Fazit: “Leider wurde Stephan Weil nur wenig konkret. Wer seine Regierungserklärung nachliest wird feststellen, dass sie mit Worthülsen und Plattitüden nur so durchzogen ist. Das war eine schwache Vorstellung”.