Makolla
„Die rot-grüne Verzögerungstaktik bei der Planung von wichtigen Verkehrsprojekten schadet Niedersachsen und dem Oldenburger Land. Um den brüchigen Koalitionsfrieden zu wahren, gefährdet die zukünftige Landesregierung den Wirtschaftsstandort Niedersachsen“, erklärt Oldenburgs CDU Landesgeschäftsführer Ansgar Focke MdL.
Die schwarz-gelbe Landesregierung hatte zahlreiche Verkehrsprojekte mit 80 Millionen Euro gefördert, dazu noch einmal weitere 16 Millionen für die beschleunigte Planung der A20 und A39. „Diese wichtigen Verkehrsprojekte sind nun, trotz aller gegenteiligen Beteuerungen, auf dem Altar der Koalitionsverhandlungen geopfert worden. Das Abschieben der Entscheidung auf die Bundesebene macht nur einmal mehr deutlich, dass wir im Oldenburger Land mit der rot-grünen Landesregierung ins Hintertreffen geraten“, so Focke weiter.
„Gerade die Küstenautobahn A20 ist für das Oldenburger Land von entscheidender Bedeutung. Der Jade-Weser-Port in Wilhelmshaven und die gesamte Region brauchen vernünftige Hinterlandanbindungen. Dazu zählt nicht nur die Bahn, sondern auch und gerade die Straße. Mit der Küstenautobahn können die Waren schneller zum und vom Tiefwasserhafen transportiert werden. Dabei spielt die A20 zukünftig eine wichtige Rolle, auch weil sie die bisherigen Verkehrsverbindungen entlastet, die sonst das Verkehrsaufkommen alleine tragen müssten“, erläutert der CDU Landesgeschäftsführer.
Der Abgeordnete weiter: „Aber auch unsere heimische Wirtschaft, insbesondere der wichtige Mittelstand sind auf die Autobahnen und verlässliche Politik angewiesen. Rot-grün muss jetzt diese Verlässlichkeit beweisen und beide Projekte zur Baureife planen. Diese ist Voraussetzung für Gelder vom Bund und die Umsetzung der Maßnahme. Nicht der Bund ist verantwortlich, sondern rot-grün in Niedersachsen“.