Makolla
Landesparteiausschuss der CDU im Oldenburger Land tagt
Am gestrigen Samstag hat die CDU im Oldenburger Land einen thematisch umfangreichen Landesparteiausschuss absolviert. Die Delegierten des kleinen Landesparteitags wählten einen neuen Landesgeschäftsführer, verabschiedeten den Haushaltsplan 2015 und verabschiedeten eine Resolution zur Novelle des Landesraumordnungsprogramm.
In seinem kurzen Bericht zur Eröffnung machte der Landesvorsitzende Franz-Josef Holzenkamp MdB gleich deutlich, was der CDU Landesverband Oldenburg von der Novelle des Landesraumordnungsprogramm (LROP) hält: “Das schlägt dem Fass den Boden aus. Hier werden mutwillig Existenzen vernichtet. Die Änderungen der zentralistisch denkenden Landesregierung in Hannover brauchen und wollen die Menschen vor Ort nicht. Das was rot/grün dort plant, ist nichts anders als der Einstieg in eine neue Gebietsreform”.
Clemens große Macke, strukturpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, machte deutlich, dass die Novelle des LROP nicht nur die Landwirtschaft betrifft: “Wir können nur jeder Kreishandwerkerschaft und dem Einzelhandel raten, sich die Novelle genau anzusehen und dagegen Einwendungen zu erheben. Mit diesem geplanten Landesraumordnungsprogramm wird massiv in die Planungshoheit der Kommunen eingegriffen. Mit den Verflechtungsräumen wird de facto eine neue Verwaltungsebene eingeführt. Im ländlichen Raum werden massiv Arbeitsplätze gefährdet”. Der Landesvorsitzende Franz-Josef Holzenkamp stellte weiterhin klar: “Wir fordern die Landesregierung auf, den Entwurf des LROP zurückzunehmen und die schlimmen handwerklichen Fehler im Entwurf zu beseitigen. Dazu gehört auch, dass die geänderten Zuordnungen zu den jeweiligen Mittel- und Oberzentren korrigiert werden und die Möglichkeit, Grundzentren mittelzentrale Teilfunktionen zuweisen zu können, erhalten bleibt!” Die Delegierten des Landesparteiausschuss stimmten der Resolution der CDU im Oldenburger Land gegen die Novelle des LROP einstimmig zu.
Vorgeschaltet vor die Debatte waren Formalia und Personalien des Landesverbandes. Ansgar Focke MdL wurde aus dem Amt des Landesgeschäftsführers verabschiedet. Die Delegierten dankten ihm für seine rund sechsjährige Dienstzeit mit einem kräftigen Applaus. Als sein Nachfolger wurde Josef Holtvogt einstimmig gewählt. Der neue Landesgeschäftsführer ist seit über 20 Jahren in der CDU beschäftigt, kennt die Landesgeschäftsstelle durch seine lange Tätigkeit als Landessozialsekretär, ist in der Partei fest verwurzelt und vernetzt.
Auch der Haushalt für 2015 wurde einstimmig verabschiedet.