Im Koalitionsvertrag zischen SPD und Bündnis90/Die Grünen steht: „Die rot-grüne Koalition lehnt eine weitere Privatisierung des Justizvollzuges ab“ Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz hat außerdem angekündigt: “Der Neubau einer Küche für die Justizvollzugsanstalt in Vechta hat für den Landeshaushalt 2015 hohe Priorität“. Auf eine Anfrage von Dr. Stephan Siemer kommt jetzt die Aussage der Ministerin, dass für die Verpflegung von Gefangenen auch externe Dienstleister in Betracht kommen. Diesen Widersprach und der Bericht in der Oldenburgischen Volkszeitung darüber haben jetzt die Landtagsabgeordneten Mechthild Ross-Luttmann, Otto Deppmeyer, Thomas Adasch und Dr. Stephan Siemer zum Anlass genommen, der Landesregierung und damit der Justizministerin 14 Fragen zur schriftlichen Beantwortung zu stellen.
Die Abgeordneten weisen auf den Widerspruch hin, wollen wissen, an welchen Standorten Mahlzeiten für Gefangene gekocht werden, wie viel Häftlingen eine Ausbildung zum Koch/Köchin machen, was mit den derzeit in Küchen beschäftigten Mitarbeitern geschehen soll, wenn die Verpflegung von einem externen Dienstleister übernommen wird. Auch wollen die Abgeordneten wissen, wie hoch die täglichen Kosten für die Verpflegung der Inhaftierten sind und wann die Landesregierung das Konzept zur Verpflegung der Gefangenen vorlegen will.