Josef Holtvogt
Unter dem Titel „ Kommunalpolitik mitgestalten – Junge Ideen für bessere Räte“ diskutierten am Wochenende 110 Delegierte und Gäste auf dem Landestag der Jungen Union im Tagungszentrum der EWE, der alten Fleiwa in Oldenburg. Als Redner war u.a. der Bundesvorsitzende der Jungen Union, Paul Ziemiak geladen.
Der Landestag war zudem stark geprägt von der aktuellen Flüchtlingskrise, die „auch ein sehr bedeutendes Thema zur Kommunalwahl im kommenden Jahr sein wird“, wie der Landesvorsitzende Josef Kuhlmann in seiner Begrüßungsrede anmerkte. Ulf Thiele griff diese Verknüpfung in seiner Rede auf und kritisierte hier insbesondere die niedersächsische Landesregierung. Diese „setze hier völlig falsche Signale, da sie im Jahr nur einige hundert Flüchtlinge abschiebe, die keine Bleibeperspektive mehr haben“. Neben der Flüchtlingspolitik sah er die Bildungspolitik als entscheidendes Handlungsfeld. „Wir müssen die Mehrheiten in den Rathäusern holen, um das Schlimmste in der Bildungspolitik der rot- grünen Landesregierung zu verhindern“, so Thiele weiter. Inhaltlich beschlossen die Jungpolitiker einen Leitantrag, in dem sie schnellere Glasfasertechnik für das Oldenburger Land, wie die systematische Einführung von ÖPNV- Projekten und Stationen für Fernbuslinien an den Autobahnen fordern. „Gerade im Hinblick auf den demographischen Wandel ist es wichtig, dass wir eine bessere Erreichbarkeit unserer Städte und Gemeinden erreichen“, so der Landesvorsitzende der Jungen Union, Josef Kuhlmann. Zudem wurde der Landesvorstand an diesem Wochenende neu gewählt, wobei sich der alte und neue Landesvorsitzende Josef Kuhlmann über ein Wahlergebnis von 96,1 % freuen konnte.