Josef Holtvogt
Doch bevor in die Arbeitstagung mit ihren Regularien und Beschlüssen begann, bat der Landesvorsitzende Franz-Josef Holzenkamp MdB um eine Gedenkminute für die Opfer des Pariser Terroranschlags. Er sprach von einem barbarbarischen Akt und Angriff auf die Menschlichkeit.
Der Cloppenburger Landrat Johann Wimberg beleuchtete die Herausforderungen der Kommunen mit der Flüchtlingssituation.
Er beschrieb, dass die Kommunen angesichts der weiter hohen Zahlen vorerst nur reagieren können, denn das Innenministerium in Hannover geht weiterhin von einem Zu-strom auf konstant hohem Niveau aus. Er sieht die Kommunen an die Grenzen ihrer Belastbarkeit, wollte aber Sorgen über evtl. Beschlagnahmungen von Privatimmobilien entschärfen. „So etwas wird es mit ihm nicht geben“, so der Landrat Landesvorsitzender Franz-Josef Holzenkamp beschrieb noch einmal das Asylbeschleunigungsgesetz. „Ordnung, Kontrolle und geregelte Abläufe“ hieß es bei ihm. Weiter forderte er eine europäische Lösung und Solidarität, verbunden mit einer entsprechenden Kontingentierung. Sowie eine bessere Sicherung der Außengrenzen. Minister a.D. Lutz Stratmann, Geschäftsführer der Demografieagentur Niedersachsen sprach den demografischen Wandel an und verband seinen Vortrag auch mit einem Blick auf die Flüchtlingssituation. Er wies darauf hin, dass sich die Zahl der Geburten zwischen 1964 (1,4 Millionen) und 2014 (670 000) mehr als halbiert habe. „Diese Entwicklung ist unumkehrbar“, sagte der frühere Landesminister für Wissenschaft und Kultur und werde sich auch dramatisch auf die Zahl der Erwerbstätigen auswirken.