Mit drei Forderungen zur aktuellen Flüchtlings- und Asylpolitik endete die Vor-standssitzung des CDU-Landesverbandes Oldenburg am Samstag in Sage.
Zum einen muss es das politische Ziel sein, eine Begrenzung zu erreichen.Weiter gilt es, bürokratische Hemmnisse abzubauen und Freiraum für pragmatische Lösungen zuzulassen
Und drittens sollte die Landesregierung das Asylbeschleunigungsgesetz offensiv mittragen.
Dass die Herausforderungen rund um die Flüchtlingssituation großer Bestandteil der Sitzung sein würden, war allen klar, und der Landesvorsitzende Franz-Josef Holzenkamp, MdB, brachte es mit der Aussage, er schließe nichts mehr aus, klar auf den Punkt.
Er beschrieb die Situation als angespannt und außergewöhnlich, die selbst bei einem sofortigen Stopp eine große Herausforderung wäre.
Dennoch möchte er Lösungsansätze und befürwortet die so genannten Transitzonen zur Herstellung von Ordnung, Kontrolle, geregelten Abläufen und Registrierungen.
Rückführungen, gerade in den sicheren Herkunftsländern, müssen zeitnah erfolgen,
um sich auf bedrohte und verfolgte Bewerber konzentrieren zu können.
Landesvorsitzender Holzenkamp, MdB:
„Probleme sollten auch genannt werden, denn die Herausforderungen werden uns noch über Jahre begleiten und zunehmend bei den Menschen ankommen. Lösungsansätze, gerade in den sozialen Brennpunkten, werden erwartet.
Dabei muss jede Ebene ihrer Verantwortung gerecht werden.
Gerade bei den bürokratischen Hürden nach deutschem Recht darf es keine Antworten von gestern mehr geben.“
Lob gab es auch, denn die CDU im Oldenburger Land weiß um das viele Gute und Positive der letzten Wochen und Monate.
„Das professionelle Handeln in den Kommunen ist großartig, dem Haupt- und Ehrenamt verdient Anerkennung und Dank“, hieß es.