Makolla
Björn Thümler ruft Betroffene zu Petitionen auf
Der CDU-Landtagsabgeordnete Björn Thümler bedauert, dass die Landtagsfraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen gegen einen Antrag der CDU gestimmt haben, für den überarbeiteten Entwurf des Landesraumordnungsprogramms ein erneutes Beteiligungsverfahren der Öffentlichkeit einzuplanen. „Die Abgeordneten der Regierungsfraktionen haben sich hinter rein formalen Argumenten versteckt, dass dies im Verfahren nicht vorgesehen sei. Dabei wäre es auch politisch klüger, den vorliegenden Entwurf zurückzuziehen und noch einmal ganz neu zu starten“, sagt Björn Thümler. „Nur so könnte die Landesregierung das verloren gegangene Vertrauen wiedererlangen.“
Gegen den Entwurf des neuen Landesraumordnungsprogramms, das die rot-grüne Landesregierung im Sommer 2014 vorgelegt hatte, gab es massive Kritik von Landwirten, die von den Plänen zur Wiedervernässung von Moorböden betroffen wären. Aber auch die Städte und Gemeinden lehnen die Pläne zur Ausweisung von Verflechtungsräumen ab. „Landwirtschaftsminister Meyer hat im Dezember versprochen, dass der überarbeitete Entwurf ein ganz neues Gesicht haben wird. Wenn es ihm damit Ernst ist, sollte er auch ein neues Beteiligungsverfahren ermöglichen“, fordert der CDU-Landtagsabgeordnete.
Björn Thümler ruft die betroffenen Städte und Gemeinden, Verbände, Unternehmer und Landwirte dazu auf, weiterhin Stellungnahmen und Petitionen einzureichen, um die Landesregierung zum Umdenken zu bewegen. „Es ist nicht hinnehmbar, dass die Interessen weiter Teile der Bevölkerung außen vor bleiben“, so der CDU-Landtagsabgeordnete.