Auf Bundesebene wird derzeit über die Abschaffung des Werbeverbots für Schwangerschaftsabbrüche diskutiert. Linke, Grüne, FDP und auch die SPD wol- len das bisherige Werbeverbot kippen, die CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird alle entsprechenden Anträ- ge ablehnen. Auch die CDU im Landkreis Cloppen- burg bezieht klar Position: „Wenn es um den Schutz ungeborenen Lebens geht, scheuen wir Christdemo- kraten keine Diskussion“, erklärte der CDU-Kreisvor- sitzende Franz-Josef Holzenkamp. Ungeborenes Leben habe eine eigene Rechtsqualität und sei ver- fassungsrechtlich geschützt, so Holzenkamp. ……..
eiter betonte er: „Schwangerschaftsabbrüche sind nach wie vor grundsätzlich rechtswidrig, auch wenn sie in bestimmten Fällen z.B. Fristenregelung straffrei gestellt werden. Ein Abbruch ist für die betroffenen Frauen eine schwere Entscheidung und ein schwerwiegender Eingriff. Deshalb haben wir die Pflicht zur umfassenden Information und Beratung. Der Schwangerschaftsabbruch ist keine normale medizinische Dienstleistung, für die in Anzeigen oder über das Internet geworben werden darf. Deshalb darf der, der berät, nicht den Abbruch vornehmen. Diese klare Haltung werden wir Christdemokraten bei allen Diskussionen und Abstimmungen vertreten.“ Sollte es zu einer Abstimmung im Bundestag kommen, werde sich zeigen, „wer von den Abgeordneten das bewährte Lebensschutzkonzept in aller Konsequenz trägt und wer nicht. Die Initiativen von Linken, Grünen und SPD brauchen Stimmen aus dem bürgerlichen Lager, um eine Mehrheit zu bekommen. Aus der CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird es meines Erachtens keine Unterstützung geben“, betonte Holzenkamp. Die Abgeordneten der anderen Fraktionen müssten sich aber fragen lassen, ob sie sich vom Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche verabschieden wollten.