Die sogenannte Dieselaffäre war erneut Thema der jüngsten Landes- vorstandsitzung. Bereits auf den großen Parteitag der CDU in Niedersachsen wie auch auf dem Bundesparteitag gab es Anträge dazu. Bundestagsabgeordneter Stephan Albani, Mitglied im Landesvorstand, sagt: „Wir lassen keinen Zweifel daran, dass die Autohersteller ihren Beitrag leisten müssen, um den Schadstoffausstoß zu reduzieren. Auch müssen sie den Besitzern betroffener Diesel- fahrzeuge entgegenkommen. Aber auch als Pendler- region brauchen wir Klarheit: Handwerksbetriebe, Dienstleister und Händler müssen endlich Plan- ungssicherheit haben. Denn die Werte für Stickstoff- dioxid in der Oldenburger………..
Innenstadt gehen dank zahlreicher Maßnahmen seit Jahren deutlich zurück. Fahrverbote gegen die, die für Arbeitsplätze sorgen, wären da völlig unverhältnismäßig. Auf die besondere Bedeutung der Verhältnismäßigkeit hat das Bundesverwaltungsgericht im letzten Jahr extra hingewiesen. Die EU-Kommission hat zudem keine Be-denken, wenn das Bundesimmissionsschutzgesetz entsprechend geändert werden würde.“