Die aktuelle Diskussion um die Weiterentwicklung der Alterssicherung und die Vorschläge zur Grund- rente waren auch Thema der Landesvorstandssitzung des CDU-Landesverbandes Oldenburg am Wochenen- de in Sage. Wie der CDU-Landesgeschäftsführer dazu mitteilt, spricht sich der Landesvorstand ebenfalls für eine Umset-zung des Koalitionsvertrages aus. „Um kein Vertrauen in das ge-setzliche Rentensystem zu verspielen, sollten die Überlegungen zur Einführung einer Grundrente für Menschen, die lange in die Rentenkasse eingezahlt haben, nun auch umgesetzt werden“. Festhalten will die Union aber ebenfalls an eine Bedürftigkeitsprüfung, weil sonst das Gerechtig- keits- und Lebensleistungsprinzip der sozialen …….
Sicherung verletzt würde. Diskutieren möchte sie allerdings die Ausgestaltung einer solchen Prüfung und schlägt dabei auch die Zusammenarbeit mit der Rentenversicherung vor. Das selbst genutzte Wohneigentum und andere Alterssicherungen, die mit kargem Lohn finanziert worden seien, sollten herausgenommen werden. Weiter soll das Schonvermögen angeglichen werden.