Wahlkreise für die Europawahl – Wahltermine in Deutschland anpassen

„Als große Volkspartei im Oldenburger Land und in Niedersachsen haben wir als Landesverband den Anspruch, voranzugehen und Dinge zu bewegen. Wenn wir feststellen, dass etwas nicht passt, müssen wir es ändern. Genau dies wollen wir jetzt tun“, erklärte der CDU Landesvorsitzende Franz-Josef Holzenkamp MdB im Anschluss an die Landesvorstandssitzung. „Im Bereich der Werkverträge gibt es in einigen Bereichen nach wie vorher schweren Missbrauch. Dagegen gilt es Maßnahmen zu ergreifen. Wir werden zum Parteitag der CDU in Niedersachsen einen Antrag einbringen, mit dem der Missbrauch beendet werden soll, ohne den Mittelstand durch weitere unnötige Bürokratie zu belasten“, so der Landesvorsitzende weiter. „Wir wollen eine klare Abgrenzung zwischen Werkverträgen und Arbeitnehmerüberlassung, Kontrollen durch die zuständigen Behörden in besonders sensiblen Bereichen sollen intensiviert werden“, sagte Holzenkamp.

 

Zu Europa und mehr direkter Demokratie erläutert der Landesvorsitzende: „Wir beklagen mangelnde Wahlbeteiligung und das Europa bei den Menschen immer skeptischer gesehen wird. Da müssen wir uns als Politik fragen: Was können wir dagegen tun? Ein Baustein ist für den CDU Landesverband Oldenburg die Einführung von Direktwahlkreisen bei der Europawahl, wie wir das von den Landtags- und Bundestagswahlen kennen“. „Wir haben 96 Europaabgeordnete aus Deutschland. Dies könnte in der Folge bedeuten, dass es 96 Direktwahlkreise in Deutschland gibt und damit der Bürger entscheidet, wer ins Brüssler Parlament einzieht. Eine andere Möglichkeit wäre ein Verfahren analog zur Bundestagswahl, die Hälfte der Abgeordneten zieht über die Wahlkreise, die andere Hälfte über Listenmandate ein. Wir werden an den Parteitag der CDU in Niedersachsen einen Antrag stellen, mit dem geprüft wird, wie diese Änderung im Wahlrecht vonstatten gehen kann“, erklärt Franz-Josef Holzenkamp. 

 

„Auch mit dem Thema ´Dauerwahlkampf´ in Deutschland haben wir uns beschäftigt. Es wir immer schwieriger, politische Entscheidungen zu treffen, da irgendwo in Deutschland immer Wahlkampf ist, auf den Rücksicht genommen wird. Dies wollen wir beenden. Wir werden einen Antrag einbringen, in dem wir fordern zu prüfen, die Legislaturperioden in Deutschland grundsätzlich für den Bundestag und alle Bundesländer auf 5 Jahre anzupassen. Darüber hinaus sollen alle Landtagswahlen an einem Termin zur Mitte der Legislatur des Bundestages stattfinden. Kommt es in einem Bundesland im Anschluss durch z.B. Beendigung einer Koalition zu Neuwahlen, sollen diese dann nur bis zum normalen, festgesetzten Wahltermin reichen, also eine verkürzte Legislaturperiode“, erklärt der Landesvorsitzende.

 

„Ebenso beim Föderalismus wollen wir noch einmal ran. Es muss noch deutlicher als bisher geklärt werden, wer zuständig ist. Dies haben wir heute beim Thema Flüchtlinge diskutiert. Der Bund hat seine Finanzhilfe für die Länder von 500 Millionen auf 1 Milliarde Euro verdoppelt. Jetzt müssen die Länder in ihrer Zuständigkeit damit den Flüchtlingen und den Kommunen helfen. Für Niedersachsen bedeutet dies konkret: Die rot/grüne Landesregierung muss ihrer staatspolitischen Verantwortung nachkommen und endlich handeln. Es muss mehr zentrale Aufnahmestellen geben, Flüchtlinge, die keinen Status als Asylbewerber erhalten werden, wie z.B. aus dem Kosovo, sind zügig wieder abzuschieben und nicht erst auf die gebeutelten Kommunen zu verteilen. Es wird Zeit, dass Niedersachsen das Geld vom Bund zielgerichtet einsetzt und zügig und unkompliziert die Flüchtlingsproblematik angeht. Ein erneutes rufen nach mehr Geld vom Bund ist die falsche Entscheidung, genauso wie mehr Bürokratie in diesem Bereich“, erklärt Franz-Josef Holzenkamp abschließend.