Makolla
Die „Oldenburger Runde“ tagte zum Thema Flüchtlingspolitik – Gespräch mit Staatssekretär Manke
Das Thema der Flüchtlingspolitik nimmt stark an Brisanz zu. Gab es im Jahr 2012 noch 50.000 Flüchtlinge, die auf das gesamte Bundesgebiet verteilt wurden, geht man für das Jahr 2015 von mehr als 450.000 Asylbewerbern aus. Von diesen werden knapp 10%, also 40.- bis 50.000 nach Niedersachsen kommen, die in einem anschließenden Schritt in die jeweiligen Kommunen gelangen. Diese immensen Herausforderungen sind für die Städte und Gemeinden kaum leistbar. Auch die Landräte und Bürgermeister des Oldenburger Landes fühlen sich überfordert. Angesichts dieser Problematik tagte am vergangenen Dienstag die sogenannte „Oldenburger Runde“ in Hannover, um mit dem Staatssekretär des niedersächsischen Innenministeriums, Herrn Stephan Manke, über die Flüchtlingspolitik zu diskutieren. Die Oldenburger Runde besteht aus acht Landtagsabgeordneten und fünf Bundestagsabgeordneten der CDU sowie sechs CDU- bzw. der CDU-nahestehenden Oberbürgermeistern und Landräten. Den Vorsitz dieser sich regelmäßig zu aktuellen regionalen Themen treffenden Runde haben MdL Karl Heinz Bley und der Landrat des Landkreises Ammerland, Jörg Bensberg inne.
Der Staatsekretär berichtete, dass der Bund für das Land Niedersachsen im kommenden Jahr zusätzliche 45 Millionen Euro zur Verfügung stellen wird, davon werden 40 Millionen an die Kommunen verteilt. Damit steht insgesamt für jeden Asylbewerber eine Summe von 7400 Euro zur Verfügung. „Diese Zahl reicht bei weitem nicht aus, die tatsächlichen Kosten liegen bei uns in Oldenburger Land ungefähr bei 10.000 Euro. Hier muss das Land die Mittel weiterhin deutlich aufstocken, wir fordern daher eine Soforthilfe von 120 zusätzlichen Millionen, um entsprechend agieren zu können“, betonte Karl-Heinz Bley.
Auch für den Landrat des Landkreises Vechta, Herrn Herbert Winkel ist die Flüchtlingspolitik nicht zufriedenstellend. „Wir haben Informationen darüber, dass z.B. im Landkreis Oldenburg knapp 80 ausreisepflichtige Personen leben, die in ihre jeweilige Heimat zurückkehren müssen. Hier gibt es von Seiten der Landesregierung keine konkreten Handlungsanweisungen an die Behörden.“ kritisierte Winkel. Diese Problematik sieht der Staatssekretär Manke nicht, er sagte jedoch eine Überprüfung des Sachverhaltes zu.
Einig waren sich die Diskussionsteilnehmer jedoch darüber, dass die neuen 2000 zusätzlichen Stellen für die bundesweite Bearbeitung von Asylanträgen zu begrüßen sei.
Landrat Bensberg stellte abschließend fest: „Wir als Landkreise fühlen uns nach wie vor von der Landesregierung im Stich gelassen. Die Lasten werden nur den Kommunen überlassen, hier brachte auch der heutige Tag keine neuen Erkenntnisse.“