Makolla
Einleitung von Abwässern aus der Kaliproduktion weiter ungeklärt
In der Diskussion um die Entsorgung der Salzabwässer aus dem hessisch/thüringischen Kalirevier vermutet der CDU-Landtagsabgeordnete Björn Thümler ein doppeltes Spiel der Niedersächsischen Landesregierung. „In der Vergangenheit hat der Niedersächsische Landtag immer wieder klargemacht, dass die Entsorgung über eine durch Niedersachsen verlaufende Pipeline in Nordsee oder Oberweser inakzeptabel ist“, sagt Björn Thümler. Auch die rot-grüne Landesregierung sei an diese Beschlüsse gebunden. Dennoch habe sie sich jetzt mit der Flussgebietsgemeinschaft Weser auf eine Lösung geeinigt, die in weiten Teilen dem sogenannten Vier-Phasen-Plan entspricht, der von der hessischen Landesregierung und dem Bergbauunternehmen K+S favorisiert wird.
Kernelement des Plans ist die umstrittene Oberweserpipeline. „Dieses wichtige Detail hat der Umweltminister in seiner entsprechenden Pressemitteilung verschwiegen“, betont Deppmeyer. „Stattdessen ist vage von ,weiteren Maßnahmen’ die Rede, mit denen die beschlossene Minderung der Salzlast in Weser und Werra erreicht werden sollen.“ Der CDU-Landtagsabgeordnete bezweifelt, dass die Einigung überhaupt umsetzbar ist, da K+S nach eigenen Angaben keine Idee hat, wie die Ziele zu erreichen sind.
„Es ist bezeichnend, dass die grünen Minister nun die Mehrheit in der Flussgebietsgemeinschaft stellen, aber außer unrealistischen Vorgaben und Taschenspielertricks zu Lasten Niedersachsens keine Lösung anbieten können“, so Björn Thümler. Um zu klären, auf welchem Weg die Landesregierung die Salzeinleitung reduzieren will, kündigt er eine parlamentarische Anfrage der CDU-Landtagsfraktion an.