Makolla
Der CDU-Landtagsabgeordnete Karl-Heinz Bley hat die bisherigen Ergebnisse der rot-grünen Koalitionsverhandlungen als „wohl inszeniertes Täuschungsmanöver“ gewertet. Bley sagte: „Schon jetzt zeichnet sich ab, dass SPD und Grüne ihre Wahlversprechen nicht ansatzweise einhalten können. Hinter jedem Projekt steht der Finanzierungsvorbehalt.“ Beispielhaft nannte der CDU Politiker die von Stephan Weil zugesicherten 100 Millionen Euro für Südniedersachsen, die angekündigten Beförderungen bei der Polizei und die Verbesserung der Personalsituation in Kitas. „Wie diese und andere Vorhaben konkret bezahlt werden sollen, können SPD und Grüne nicht erklären. Stattdessen ist schwammig von ,Umschichtungen‘ die Rede.“
Bley weiter: „Stephan Weil wusste von Anfang an um die Unfinanzierbarkeit seiner Ideen. Vorsorglich strickt er daher an der Legende der schwarzen Löcher im Landeshaushalt, um der Vorgängerregierung den Schwarzen Peter zuzuschieben.“ Weils Hoffnung bestehe tatsächlich allein aus in Berlin beschlossenen Steuererhöhungen. „Was diese Haltung für die künftige Finanzpolitik Niedersachsens bedeutet, ist auch klar“, so Bley: „Mehr Schulden machen statt Haushaltskonsolidierung, mehr steuerliche Gängelung statt kreativer Ausgabenpolitik.“