Makolla
Die CDU-Fraktion im niedersächsischen Landtag setzt im Zusammenhang mit der Havarie des Frachters MSC Flaminia auf konkrete und zukunftsgerichtete Maßnahmen. „Anstatt wie die Grünen durch aktionistische Maßnahmen unnötige Unruhe in den laufenden Einsatz des Havariekommandos zu bringen, geht es uns darum, für die Zukunft klare Regelungen im Hinblick auf die Zuständigkeiten bei solchen Unglücksfällen zu schaffen“, betonte der Fraktionsvorsitzende Björn Thümler. „Ein solches Hin- und Herschieben der Verantwortlichkeiten, wie im Fall der MSC Flaminia, darf sich nicht wiederholen.“
Laut der Richtlinie der Europäischen Kommission zur Überwachung des Seeverkehrs ist ein Staat derzeit augenscheinlich nur dann verpflichtet ein havariertes Schiff aufzunehmen, wenn sich der Unglückfall innerhalb seiner Hoheitsgewässer ereignet. Thümler hatte in der vergangenen Woche angekündigt, die Problematik bei den zuständigen Stellen in Brüssel zur Sprache bringen zu wollen. „Da es sich hierbei um eine erst kürzlich umgesetzte Richtlinie handelt, wäre eine Stellungnahme zur Anwendung seitens der Kommission denkbar. Der Verkehrsausschuss des Europäischen Parlaments wird das Thema voraussichtlich in der 37. oder 38. Kalenderwoche ansprechen“, sagte Thümler. „Sinnvoll wäre sicherlich auch ein zeitnahes Treffen von Kommission, Küstenstaaten und Industrie.“
Quelle: CDU Landtagsfraktion