Makolla
Der Vorsitzende der niedersächsischen CDU-Landtagsfraktion, Björn Thümler, begrüßt die heute von der Niedersächsischen Landesregierung beschlossenen neuen Regelungen für die Härtefallkommission.Thümler sagte: “Im Vordergrund der Reform der Härtefallkommission steht der humanitäre Gedanke der niedersächsischen Flüchtlingspolitik. Nach intensiven Gesprächen mit den kirchlichen Vertretern und den Mitgliedern der Härtefallkommission wurden viele gewünschte Anregungen in die Härtefallverodnung aufgenommen. Diese führen dazu, dass die Arbeit intensiver, vor allem aber am Wohl der Betroffenen orientiert sein wird.”
Thümler bescheinigte der Reform eine “pragmatische, der jeweiligen Lebenssituation der Antragsteller entgegen kommende Ausrichtung”. So genüge für die Annahme eines Härtefalls künftig die einfache Mehrheit der stimmberechtigten Mitglieder. Bislang waren hierfür die Stimmen von zwei Dritteln der Mitglieder erforderlich. Außerdem habe jedes Mitglied mehrere Vertreter, “damit wird die vollzählige Anwesenheit gewährleistet”, so Thümler. Der CDU-Fraktionschef begrüßte auch die Pflicht der Ausländerbehörden, künftig ausreisepflichtige Ausländer über die Möglichkeit, die Härtefallkommission anzurufen, zu informieren. Zudem wurde eine Beschleunigungsregelung aufgenommen, wonach Eingaben vier Monate nach Eingang der ausländerrechtlichen Stellungnahme beraten werden sollen. Mit Blick auf die Kritik der Opposition sagte Thümler: “Anstatt umgehend neue Regeln und Strukturen zu fordern und die Mitglieder der Härtefallkommission zu belehren, ist es angebrachter, sie jetzt einfach ihre Arbeit machen zu lassen.”