Focke fordert SPD im Landkreis auf sich zur Linken zu positionieren

14.07.2010 | Aktuelles

Makolla

 Der CDU-Kreisvorsitzende Ansgar Focke MdL fordert die SPD im Landkreis Oldenburg auf sich klar zur Zusammenarbeit mit der Linkspartei zu positionieren. Dazu erklärt Ansgar Focke:

„Die Landes SPD stellt die Weichen für ein Rot-Rot-Grünes Bündnis nach der Landtagswahl 2013. Ich fordere den SPD-Kreischef Axel Brammer MdL auf sich klar zu positionieren, ob er diese Politik mitträgt und ob die SPD im Landkreis Oldenburg auch nach der Kommunalwahl 2011 ein Bündnis mit der Linkspartei auf Kreisebene eingeht“.
 

Axel Brammer und Kreszentia Flauger als Bündnispartner in Hannover und im Landkreis

„Die Fraktionsvorsitzende der Linken im niedersächsischen Landtag Kreszentia Flauger kommt aus unserem Landkreis. Es liegt auf der Hand, dass die Personen, die in Hannover gemeinsame Sache machen auch im Landkreis Oldenburg ein Bündnis anstreben. Daher muss Axel Brammer hier klar erklären wofür seine SPD steht und was die Menschen im Landkreis Oldenburg zu erwarten haben. Ein Bündnis mit der SED-Nachfolgepartei wäre eine Katastrophe für unseren Landkreis“, so der CDU-Kreisvorsitzende Ansgar Focke deutlich.
 
Bereits zur Landtagswahl 2008 nicht für Klarheit gesorgt
 
Im Landtagswahlkampf 2008 hat der damalige SPD-Landtagskandidat Axel Brammer stets öffentlich betont, dass er keine Probleme mit der Linkspartei hätte, da aber die Linken nicht in den Landtag einziehen, sich die Frage einer Zusammenarbeit nicht stelle. „Schon damals haben die SPD und Herr Brammer die Linkspartei verharmlost und nicht für Klarheit gesorgt. Nach dem Einzug in den Landtag und nach den jetzigen Plänen der Landes SPD stellt sich die Frage aktueller denn je. Ich erwarte hier eine klare Aussage, damit die Menschen im Landkreis Oldenburg wissen, was passiert, wenn sie die SPD wählen“.
 
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