Makolla
Der CDU-Landtagsabgeordnete Björn Thümler setzt sich dafür ein, dass die Europäische Union ihre Pläne für eine neue Hafen-Richtlinie, das so genannte „Port Package III“, nicht umsetzt. „Der Wettbewerb in den Häfen funktioniert. Wir brauchen keine weitere Regulierung, die Investitionen und Arbeitsplätze auch bei uns in der Wesermarsch gefährdet“, so Björn Thümler, der Vorsitzender seiner Fraktion im Niedersächsischen Landtag ist.
Mit der neuen Richtlinie soll künftig der wirtschaftliche Betrieb der Hafenanlagen nur noch für einen begrenzt ausgeschriebenen Zeitraum möglich sein. Nach Ablauf der vertraglich vereinbarten Nutzung sei unter anderem ein Rückbau der Anlagen notwendig. „Unter diesen Voraussetzungen wird bei den Unternehmen die Bereitschaft sinken, in Hafenanlagen zu investieren – mit allen negativen Folgen für Arbeitsplätze und regionale Wirtschaft“, befürchtet Björn Thümler. „Die Existenz unserer deutschen Hafenunternehmen dürfen wir nicht mit unnötigen Richtlinien aufs Spiel setzen.“
Die CDU-Landtagsfraktion in Niedersachsen zieht in dieser Frage an einem Strang mit den CDU-Kollegen aus Mecklenburg-Vorpommern, Schleswig-Holstein, Hamburg und Bremen. In einem gemeinsamen Positionspapier fordern sie unter anderem ein gemeinsames Vorgehen der norddeutschen Küstenländer, um die Hafenrichtlinie und die damit verbundenen Beeinträchtigung der Wettbewerbsfähigkeit der Kaianlagen-Pächter zu verhindern. „Wir werden eine parlamentariche Initiative auf den Weg bringen, damit die Landesregierung prüft, wie die EU an einem Eingreifen in den Wettbewerb gehindert werden kann“, so Björn Thümler.