Makolla
„Christian Wulff ist der beste Kandidat für das Amt des Bundespräsidenten und die Wahlfrauen und -männer des CDU Landesverbands Oldenburg stehen geschlossen hinter ihm“, erklärte Landesvorsitzender Franz-Josef Holzenkamp MdB zu Beginn des Landesparteiausschuss (kleiner Parteitag).
Die Delegierten der CDU-Kreisverbände aus dem Oldenburger Land trafen sich am vergangenen Samstag, um sich über die Entwicklung des Flugparks Ahlhorn zu informieren und sich mit Anträgen auf den Parteitag der CDU in Niedersachsen vorzubereiten.
Holzenkamp machte zu Beginn der Sitzung deutlich, dass man mit dem Verhalten einiger Protagonisten in der Koalition nicht zufrieden ist und Besserung erwarte. „Das Verhalten ist inakzeptabel. Ich fordere die vordersten Akteure auf, einfach mal den Mund zu halten und ihre Arbeit zu machen“, so Holzenkamp deutlich.
Zur Vorbereitung des kommenden Parteitags der CDU in Niedersachsen im August in Lingen verabschiedeten die Delegierten verschiedene Sachanträge, die ganz im Zeichen der geplanten Änderung des Kommunalverfassungsgesetzes standen. Holzenkamp: „Ziel der Beschlüsse ist die Stärkung des kommunalpolitischen Ehrenamtes“.
Zum einen sprach sich der Landesparteiausschuss für den Erhalt der Stichwahlen bei den Kommunalwahlen aus. Diese legitimiere einen Kandidaten, der mehr als die Hälfte der abgegeben Stimmen auf sich vereinigen konnte mehr, als einen Kandidaten, der nur die einfache Mehrheit der Stimmen bekam.
Des Weiteren sprachen sich die Delegierten für den Erhalt von Wahlbezirken und gegen Wahlgebieteslisten bei der Kommunalwahl aus. Auch sollen die Hauptverwaltungsbeamten künftig nicht mehr „Kraft Amtes“ Mitglied von kom-munalen Aufsichts-, Verwaltungsräten und Gesellschafter-versammlungen sein. Den kommunalen Vertretungen (Räte, Kreistage) soll für die Entsendung der Vertreter in der Kommunalverfassung ein Entsenderecht eingeräumt werden. Ebenso soll die Altergrenze von 68 Jahren für Hauptverwaltungsbeamte erhalten bleiben und diese bei Errei-chen aus dem Amt ausscheiden. Der CDU Landesverband Oldenburg wird diese Anträge auf dem Parteitag der CDU in Niedersachsen einbringen.
Vor dem Sitzungsbeginn informierten sich die Teilnehmer des kleinen Parteitags bei einer Rundfahrt über die Entwicklung des Flugparks Ahlhorn. Die Firma Bunte erläuterte den bisherigen Sachstand und die Planungen für die Zukunft. Franz-Josef Holzenkamp machte deutlich, dass die CDU im Oldenburger Land für die Wirtschaft der richtige Ansprechpartner sei, wenn es um die Entwicklung von Zukunftsprojekten und die Schaffung von Arbeitsplätzen gehe. Gleichzeitig machte der Landesvorsitzende deutlich, dass es im Sinne aller sei, wenn es einen dauerhaften, offenen und konstruktiven Dialog zwischen Betreibern, Kommunen und Bürgern gebe. So könne Diskussionen schon im Vorfeld begegnet werden.