Makolla
„Mit der Liberalisierung des Fernlinenbusverkehrs eröffnen sich auch neue Chancen für Unternehmen im Oldenburger Land. Firmen wie Public Express und andere Unternehmen haben nun die Möglichkeit neue Strecken anzubieten. Damit erhalten die Verbraucher die Möglichkeit, kostengünstig und umweltfreundlich zu reisen. Mit dem neuen Gesetz ermöglichen wir mehr Mobilität“, stellte Thomas Kossendey anlässlich der heutigen Entscheidung des Bundeskabinetts fest.
„In der folgenden parlamentarischen Beratung wird es nun darauf ankommen, dass wir die Kritik von Unternehmen berücksichtigen und dafür Sorge tragen, dass keine neuen Verzerrungen im Wettbewerb entstehen. Dazu gehört auch, dass wir es in bestimmten Fällen ermöglichen, dass Fernbuslinien-Anbieter den Bereich des Nahverkehrs mit abdecken. Dafür ist im Gesetz die Möglichkeit für die zuständige Genehmigungsbehörde geschaffen worden. Wir werden auch berücksichtigen, dass es keinen Konkurrenzschutz z.B. für Eisenbahnfernlinienverkehre gibt“, so Kossendey weiter.
Hintergrund:
Das Kabinett hat heute die Änderung des Personenbeförderungsgesetztes (PBefG) beschlossen. Mit der Novelle wird unter anderem die im Koalitionsvertrag vereinbarte Liberalisierung des Fernbuslinienverkehrs umgesetzt. Bislang unterliegt der Markt erheblichen Restriktionen. Nach der Kabinettsbefassung folgt nun das parlamentarische Verfahren. Die neuen Regelungen sollen 2012 in Kraft treten.