Antragssteller: CDU-Kreisverband Oldenburg-Land

Antragstitel: Einrichtung eines gemeinsamen Kreisparteigerichts Oldenburg-Land / Wesermarsch

Antragstext:

„Der Landesparteitag möge beschließen, dass für die Kreisverbände Wesermarsch und Oldenburg-Land ein gemeinsames Kreisparteigericht gebildet wird.“

Antragsbegründung:

Die Kreisverbände Oldenburg-Land und Wesermarsch haben sich darauf verständigt, ein gemeinsames Kreisparteigericht zu bilden. Nach §2 Abs.3 der Parteigerichtsordnung ist für die Einrichtung eines gemeinsamen Parteigerichtes ein Beschluss des Landesparteitages des jeweiligen Landesverbandes erforderlich.